1. Familienpolitik in LU: die beste Investition in die Zukunft.
2. Die Ressource Bildung: Ludwigshafen macht Schule.
3. Arbeit für Ludwigshafen: mit einer starken Wirtschaft eine starke Stadt.
4. Leben in LU: City und Stadtteile.
5. Senioren in Ludwigshafen: älter werden und aktiv bleiben.
6. Kultur, Sport und Freizeitangebote: Theater muss sein!
7. Ein lebens- und liebenswertes Ludwigshafen: mit Sicherheit.
8. Gemeinsam in LU: das Miteinander der Nationen.
9. Mobilität in der Stadt: miteinander vorankommen.
10. Das Rhein-Neckar-Dreieck: die Zusammenarbeit in der Region

Seit 1999 kann die Christlich-Demokratische Union als stärkste Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat maßgeblich die Politik in unserer Heimatstadt gestalten. Seit 2002 stellen wir mit Eva Lohse auch die erste direkt gewählte Oberbürgermeisterin unserer Stadt. In diesen letzten Jahren hat sich vieles in Ludwigshafen getan. Die CDU möchte diese zukunftsorientierte Politik gemeinsam mit den Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Die Grundlagen für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt sind dabei alles andere als gut: Eva Lohse hat bei Ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren die Führung der am höchsten verschuldeten Stadt in Rheinland-Pfalz übernommen, das Ergebnis der sozialdemokratischen Vorherrschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten. Viele Weichen in der Ludwigshafener Stadtpolitik galt und gilt es neu zu stellen, um Ludwigshafen wieder an die Spitze von Rheinland-Pfalz zu bringen.

Doch auch die Rahmenbedingungen sind für die Kommunalpolitik in den letzten Jahren immer schwieriger geworden: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen aber die Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Und aus Berlin fehlen die notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Die Kassen der Städte sind heute leer, und Ludwigshafen bildet dabei keine Ausnahme – im Gegenteil.

Die CDU hat als erste politische Kraft in Ludwigshafen diese schwierige Entwicklung erkannt und versucht, sowohl bei den Ausgaben der Stadt gegenzusteuern als auch bei den Einnahmen neue Wege zu gehen. Die Verschuldung unserer Stadt muss gestoppt und abgebaut werden, weil wir sonst auf Kosten der nächsten Generationen leben und unserer Stadt die Zukunftschancen verbauen. Alle Projekte in Ludwigshafen müssen deshalb auch in den nächsten Jahren unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Wir müssen also sparen, aber wir sparen nicht an der Zukunft! Wenn nur wenig Geld zur Verfügung steht, muss sich die Politik klar zu Prioritäten in ihren Ausgaben bekennen und ganz gezielt in Projekte und Maßnahmen investieren, die unsere Stadt nachhaltig voranbringen und auch mittel- und langfristig wirksam bleiben. Mit den folgenden Leitlinien stellt die CDU Ludwigshafen ihre Schwerpunkte für die Politik in den nächsten Jahren vor.

• 1. Familienpolitik in LU: die beste Investition in die Zukunft.

Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Zukunftsorientierte Politik muss deshalb einen Rahmen bieten, in dem sich Familien und Kinder frei entfalten können. Die CDU möchte Ludwigshafen als familien- und kinderfreundliche Stadt fortentwickeln. Kinder sollen hier ausreichend und gut ausgestattete Spielplätze sowie sichere Kindergarten- und Schulwege vorfinden. Im Wohnungsbau muss der Trendwechsel zur Ein- und Zweifamilienhausbebauung konsequent fortgeführt werden, damit insbesondere junge Familien attraktiven Wohnraum finden. Aber auch Altbaumodernisierungen müssen weiter vorangetrieben werden.

Berufstätige Eltern sollen die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, inwieweit sie sich in einer Erziehungspause selbst um ihre Kinder kümmern oder sie auf Betreuungsangebote zurückgreifen möchten. Dafür ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungseinrichtungen (Kinderhorte, Krippen und Kindertagesstätten) erforderlich. Aber nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch die Betreuung in privater Trägerschaft, firmeneigene Betreuungseinrichtungen und ehrenamtliche Betreuung müssen Unterstützung finden. Insbesondere möchten wir Tagesmütter und -väter durch eine Tagespflegebörse miteinander vernetzen. Mit flexiblen Ganztagsangeboten wollen wir dem Trend entgegensteuern, Familie und Beruf als Gegensatz zu begreifen. Aber eines bleibt auch bei intensiver Betreuung in Ganztageseinrichtungen wichtig: der originäre Erziehungsauftrag liegt bei den Eltern! Unser Ziel ist es, dass Kindertagesstätten bereits auch einen Bildungsauftrag wahrnehmen.

In der Jugendförderung müssen die Angebote in privaten und öffentlichen Jugendfreizeitstätten bedarfsgerecht gestaltet werden. Der von uns eingeleitete Prozess zur Qualitätssicherung unter Kostenoptimierung in der Jugendhilfe zeigt mit den Stichworten Regionalisierung, Qualitäts- und Effizienzsteigerung Wege auf, um zukünftig gezieltere Angebote in der Jugendarbeit vorhalten zu können. Wir wollen weiterhin der zunehmenden Gewalt begegnen und ihr mit dem Haus des Jugendrechts einen deutlichen Impuls entgegensetzen. Eltern, Schule, Nachmittagsbetreuung und Vereinsangebote sollen vernetzt werden. Die Jugendarbeit der Kultur- und Sportvereine muss weiter unterstützt werden. Der Dialog zwischen Kommunalpolitikern und Kindern sowie Jugendlichen soll in Zukunft durch informelle Veranstaltungen gefördert werden.

• 2. Die Ressource Bildung: Ludwigshafen macht Schule

Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Ressourcen in einem rohstoffarmen Land. Niemand weiß das so gut wie wir in der Chemiestadt Ludwigshafen. Deshalb müssen wir unseren Kindern die bestmöglichen Lernbedingungen an unseren Schulen bieten. Wir werden die notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen kontinuierlich vorantreiben. In den Schulen muss eine zeitgemäße Ausstattung, insbesondere der Fachräume, sichergestellt werden.

Die CDU tritt für den Erhalt der bewährten Schularten Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule ein. Die Ganztagsschulentwicklung befindet sich in Ludwigshafen auf gutem Weg. Unser Ziel ist es, dass von jeder Schulart mindestens eine Schule als Ganztagsschule betrieben wird. Aus diesem Grund begrüßen wir das Interesse der Haupt- und der Realschule im Schulzentrum Edigheim und des Carl-Bosch-Gymnasiums.

Ludwigshafen eignet sich hervorragend für eine internationale Schule und Schulen mit internationalen Abschlüssen. Die Landesregierung muss dabei im Sinne einer Gleichbehandlung der rheinland-pfälzischen Großstädte aktiv werden.

Zudem wollen wir Ludwigshafen als Wissenschafts- und Ausbildungsstandort stärken: Die erfolgreichen Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel für hochwertige Ausbildung in Ludwigshafen.

Eine stärkere Profilbildung der einzelnen Bildungseinrichtungen – insbesondere der weiterführenden Schulen und der Hochschulen – im Wettbewerb um das beste Angebot und Konzept unterstützt die CDU ausdrücklich.

• 3. Arbeit für Ludwigshafen: mit einer starken Wirtschaft eine starke Stadt.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Auch deshalb steht die Stärkung der Wirtschaft für uns im Mittelpunkt. Unsere Stadt lebt von Menschlichkeit und Solidarität. Damit dies so bleiben kann, werden wir kostenbewusst handeln müssen. Sozialpolitische Maßnahmen sollen dabei immer eine Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

Die Grundlage für eine gute Entwicklung der Stadt bietet eine florierende Wirtschaft. Von der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Ludwigshafen hängen unsere Arbeitsplätze ab. Deshalb will die CDU die Wirtschaft stärken und damit auch die Sicherung und Entstehung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Ludwigshafen fördern.

Insbesondere die Ansiedlung weiterer Unternehmen ist für Ludwigshafen von großer Bedeutung. Dafür muss die Stadt Anreize geben, indem sie unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört u.a. die Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen, insbesondere für mittelständische Unternehmen, für den Dienstleitungssektor und für Firmen in Zukunfts- und Hochtechnologiebranchen. In Fortentwicklung aus dem Flächennutzungsplan soll dafür insbesondere die „Entwicklungsachse West“ und das Gelände bei Giulini genutzt werden. Auch die Erfolgsstory des Gewerbegebietes „Westlich B9“ muss konsequent vollendet werden. Für die Unternehmensansiedlungen kommt der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft eine hohe Bedeutung zu. Außerdem werden wir einen systematischen Dialog mit dem Mittelstand aufbauen.

Mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes haben wir ein positives Zeichen gesetzt und die Einnahmen der Stadt abgesichert. Diese Maßnahme war auch ein Zeichen der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der BASF, die wie kein zweites Unternehmen mit dem Standort Ludwigshafen verbunden wird. Die für die Stadt überaus wichtige und fruchtbare Kooperation mit allen Unternehmen in Ludwigshafen wollen wir pflegen und vertiefen.

Dies gilt auch für die Zusammenarbeit in den Bereichen Weiterbildung und Beschäftigungsförderung sowie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in unserer Stadt. Wir wollen unter Einbeziehung aller Träger und der Volkshochschule sowie unter Berücksichtigung bestehender Strukturen ein „Netzwerk Weiterbildung“ aufbauen. Bei der Umsetzung der Hartz-Reformen gilt unser besonderes Augenmerk der Optimierung der kommunalen Beschäftigungsförderung.

• 4. Leben in LU: City und Stadtteile.

Ludwigshafen hat sich besonders mit seinem 150jährigen Jubiläum als eine junge, bunte und lebendige Stadt präsentiert, in der es sich zu leben lohnt.

Der CDU liegt insbesondere eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt am Herzen. Bei der Belebung der City muss vor allem der Einzelhandel gestärkt werden. Die ersten Ansiedlungserfolge (Saturn, Faktorhaus, Fashion House) müssen mit einer konsequenten Fortführung der Wirtschaftsförderung (u.a. durch die WEG) und innovativem Stadtmarketing verstärkt werden. Zukunftsweisende Ideen zur Vitalisierung der Innenstadt hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits mit dem Positionspapier „Zukunft City“ vorgelegt. Diese Anregungen müssen nun weiterdiskutiert und umgesetzt werden.

Die Stadtentwicklung muss durch verstärkte Privatinvestitionen vorangetrieben werden. In der Innenstadt wird soviel privates Geld investiert wie schon seit Jahren nicht mehr. Eine einmalige Chance bietet sich für Ludwigshafen zudem am Rheinufer-Süd: Dieses Quartier befindet sich in äußerst attraktiver Lage direkt am Rhein und bietet viele Nutzungsmöglichkeiten. Für die Beseitigung von Altlasten wollen wir insbesondere auf die finanzielle Unterstützung der „industriellen Konversion“ durch das Land Rheinland-Pfalz drängen. Auch in Zukunft sollen überregionale Fördermittel von Bund und Europäischer Union für die Weiterentwicklung unserer Stadt gewonnen werden.

Das Leben in der Stadt Ludwigshafen wird maßgeblich durch die Stadtteil-Struktur geprägt. Deshalb gibt die CDU der Entwicklung der verschiedenen Stadtteile mit ihrem individuellen Charakter besondere Priorität. Auch die Infrastruktur vor Ort muss stimmen! Die CDU setzt auf eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteilzentren und der Innenstadt.

• 5. Senioren in Ludwigshafen: älter werden und aktiv bleiben.

Senioren gewinnen immer mehr an Bedeutung für unser Gemeinwesen: Ältere Mitbürger gehören in die Mitte der Gesellschaft. Die neue Generation aktiver Senioren hat aber auch geänderte Bedürfnisse. Die Freizeitangebote für unsere älteren Mitbürger müssen unter den geänderten Vorzeichen der heutigen Seniorengeneration bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Das Kultur-, Sport- und Freizeitangebot in der Stadt muss auf diese Bedürfnisse eingehen.

Dabei gilt es, diese wertvolle und wachsende Gruppe von Bürgern für die Gesellschaft zu gewinnen. Die Senioren sind eine Ressource für unsere Gesellschaft, die wir besser nutzen müssen: „Aus dem Arbeitsleben“ heißt noch lange nicht „auf dem Altenteil“. Viele ältere Mitbürger sind bereit, sich mit ihrem Können und Wissen auf vielfältige Weise für das Gemeinwesen einzubringen. Die CDU steht dafür, das Miteinander der Generationen in Ludwigshafen stärker zu pflegen.

Gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten und günstige Verkehrsanbindungen sind ebenfalls eine Notwendigkeit für ältere Menschen in unserer Stadt. Zudem fördern wir altersgerechtes Wohnen, sowohl sich selbst versorgend zuhause als auch in betreuten Einrichtungen. Hierbei unterstützen wir insbesondere private Initiativen und Einrichtungen. Besonders wichtig sind für viele Senioren die Sozialstationen, Pflege- und sozialen Hilfsdienste, um den Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen zu können. Den Kirchen, freien Wohlfahrtsverbänden und privaten Trägern gebührt deshalb die notwendige Unterstützung. Aber auch Pflegeeinrichtungen sind Bestandteil eines bedarfsgerechten Seniorenangebotes: So unterstützen wir die Errichtung eines Pflegeheimes in den Nördlichen Stadtteilen.

Die Menschen in unserer Stadt sollen ihr Leben in jeder Phase würdig führen können. Dies gilt für das Leben und die Betreuung im Alter, aber auch für die Begleitung Sterbender. Als Christdemokraten sind wir dankbar, dass in unserer Stadt eine stationäre Hospizeinrichtung entsteht. Wir unterstützen die ambulante und stationäre Hospizarbeit nachdrücklich als wertvollen Beitrag, das Leben auch menschenwürdig beenden zu können. Das hier erbrachte ehrenamtliche Engagement verdient unsere besondere Anerkennung.

• 6. Kultur, Sport und Freizeitangebote: Theater muss sein!

Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in Ludwigshafen. Dieser Notwendigkeit möchte die CDU Nachdruck verleihen. Welche Bedeutung den kulturellen Einrichtungen als Botschafter unserer Stadt zukommt, zeigen insbesondere das Wilhelm-Hack-Museum, das Theater im Pfalzbau und die Staatsphilharmonie. Diese Kultureinrichtungen sind die zentralen Imageträger unserer Stadt.

Mit einem klaren Bekenntnis zum Theater im Pfalzbau setzen wir einen deutlichen Akzent. Nach der Bestellung eines renommierten Intendanten muss nun die inhaltliche Weiterentwicklung des Theaters mit einer klaren Profilbildung vorangetrieben werden. Die CDU befürwortet zudem die Renovierung und den Ausbau des Pfalzbaus als Theater und Kongresszentrum unserer Stadt. Wir begrüßen und fördern den Trend zu weiteren attraktiven Open-Air-Konzerten im Südweststadion.

Breiten- und Spitzensport haben eine große Tradition in Ludwigshafen. Die CDU unterstützt nachdrücklich Sportveranstaltungen und den Sportbetrieb in unserer Stadt. Die vielfältige Landschaft der Vereine in den Bereichen Sport, Kirche, Kultur und Soziales leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, gerade auch in der Jugendarbeit. Deshalb fördern wir dieses ehrenamtliche Engagement weiter.

Auch bei den Freizeiteinrichtungen setzen wir auf private Investitionen in Ludwigshafen. Sie sind zukunftsweisend und wirtschaftlicher als städtisches Engagement. So unterstützen wir z.B. die Pläne zur privaten Errichtung einer Event- und Veranstaltungsstätte im Würfelbunker als modernes Angebot für die Jugendkultur in Ludwigshafen.

• 7. Ein lebens- und liebenswertes Ludwigs-hafen: mit Sicherheit.

Gemeinsam erreichen wir das Beste für unser Ludwigshafen! Die Oberbürgermeisterin führt einen vorbildlichen Dialog mit den Bürgern. Diese Beteiligung wollen wir fortführen und intensivieren. Bürgerschaftliches Engagement muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir setzen auf die verstärkte Eigenverantwortung und Eigeninitiative der mündigen Bürger, ganz im Sinne der Subsidiarität.

Am Image Ludwigshafens als einer lebens- und liebenswerten Stadt muss immer weiter gearbeitet werden. Das fängt beim Erscheinungsbild von öffentlichen Plätzen und Straßen an. Sauberkeit ist ein positives Aushängeschild und besonders wichtig für das eigene Wohlbefinden in der Stadt. Die CDU unterstützt deshalb die Fortführung der Aktion „Saubere Stadt“.

Ludwigshafen ist eine Industriestadt im Grünen: Mit zahlreichen „grünen Oasen“ wie Ebertpark, Parkinsel und Maudacher Bruch sind vielfältige Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten geboten. Die Grünanlagen der Stadt müssen aber auch regelmäßig gepflegt werden. Dazu sollen auch die Bürger durch ehrenamtliches Engagement, z.B. durch gezielte Patenschaften, verstärkt beitragen.

Ludwigshafen ist eine sichere Stadt. Die CDU steht dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Leitbild muss dabei immer Kriminalprävention sein, d.h. vorrangiges Ziel ist die vorbeugende Verbrechensbekämpfung. Dazu dient auch die Arbeit des Rates für Kriminalitätsverhütung. Zur Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls muss die Videoüberwachung an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und an ausgewählten unübersichtlichen Stellen und Plätzen geprüft werden.

• 8. Gemeinsam in LU: das Miteinander der Nationen.

In Ludwigshafen leben Angehörige verschiedener Nationen in guter Nachbarschaft. Wir sind stolz auf die Weltoffenheit und Toleranz unserer Heimatstadt. Die CDU will die Integration unserer ausländischen Mitbürger weiter voranbringen. Dabei muss die Integration als eine Querschnittsaufgabe in allen Feldern städtischer Politik gesehen werden.

Zur Integration gehört sowohl die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft als auch die Bereitschaft der Zuwanderer, sich aufeinander einzulassen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik basiert dabei auf der Verknüpfung von „fördern und fordern“.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Altersgruppen wichtigste und unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen muss intensiv auf die Sprachfähigkeit geachtet werden. Bereits im Vorschulalter muss deshalb die deutsche Sprache gefördert werden, um diesen Kindern bessere Lebenschancen zu eröffnen.

• 9. Mobilität in der Stadt: miteinander vorankommen.

Die Bedeutung der Mobilität nimmt unverändert zu, das gilt auch für den innerstädtischen Verkehr. Fortschritte können hier aber nur durch ein ausgewogenes Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel erreicht werden.

Im öffentlichen Personennahverkehr hat die neue S-Bahn in Ludwigshafen einen positiven Trend initiiert. Allerdings müssen die Haltezeiten in Mundenheim und Rheingönheim noch optimiert werden. Die Allianz der Verkehrbetriebe der Städte Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg muss konsequent umgesetzt werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Ludwigshafen in das City-Ticket der Deutschen Bahn zur innerstädtischen Weiterfahrt am Ankunftsbahnhof Mannheim eingebunden wird.

Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Die Optimierung des Verkehrsflusses durch die Einführung der „grünen Welle“ soll forciert werden. Die Ausweisung von zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen steht weiterhin auf unserer Agenda. Die Sicherheit hat im Straßenverkehr absoluten Vorrang. Wir befürworten dabei, Verkehrsüberwachungen auf den Bereich von Gefahrenquellen und Unfallschwerpunkten zu konzentrieren.

Das KLV-Terminal der BASF im Norden der Stadt hat zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrwege in Ludwigshafen geführt. Der Schwerlastverkehr wurde auf bestimmte Verkehrsadern konzentriert. Deswegen wollen wir an diversen Punkten in verschiedenen Stadtteilen in den nächsten Jahren gezielte Lärmschutzmaßnahmen realisieren.

• 10. Das Rhein-Neckar-Dreieck: die Zusammen-arbeit in der Region.

Unser Dreieck ist einer der größten Ballungsräume in Deutschland – und das mit historischer Tradition. Der Herausforderung, die Interessen über die Grenzen dreier Bundesländer hinweg zusammenzuführen, müssen wir uns mit Flexibilität und Entschlossenheit stellen. Nur wenn die Region das Konkurrenzdenken überwindet und gemeinsam die Stimme erhebt, wird sie auch als gemeinsames „Chancenreich“ wahrgenommen. Im europaweiten Innovationswettbewerb der Regionen können wir nur gemeinsam gewinnen!

Die CDU bekennt sich klar zur Zukunft im Rhein-Neckar-Dreieck. Wir werden die gute Zusammenarbeit mit unserer Schwesterstadt Mannheim und den benachbarten Kommunen fortsetzen und ausbauen. Wir wollen im Rhein-Neckar-Dreieck gemeinsam attraktive Angebote entwickeln und unseren Lebensraum in allen Lebensbereichen gezielt weiterentwickeln. Dafür müssen wir die Ressourcen in der Region sinnvoll bündeln.